Gesetzliche Bestimmungen




Gesetzliche Regelungen finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen.

Die unvollständige Aufzählung reicht vom:

  • Europäischem Recht,
  • dem Grundgesetz ( Datenschutz ist Grundrecht ),
  • dem BGB und dem Strafgesetzbuch;
  • dem Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG)
  • über das Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG )
  • bis hin zum Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und
  • diversen Landesdatenschutzgesetzen sowie verschiedene kirchliche Datenschutzgesetze.

Der Übersichtlichkeit wird hier auf umfangreiche Inhaltsbeschreibungen und Zitate verzichtet.
Nur soviel sei erwähnt: Ein Unternehmer muss sie alle einhalten!

Sicher gibt es im allgemeinen Verständnis ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, aber auch den Spruch: Gesetz ist Gesetz!

Zur Unterstützung des Unternehmers gibt es den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, welcher intern ( Achtung: besondere Stellung!) oder extern bestellt werden kann.

Und es gibt die meist zuständigen Landes-Aufsichtsbehörden, welche die Umsetzung des BDSG kontrollieren. Diese haben dabei weitgehende Rechte, welche vom Bußgeld bis hin zur sofortigen Stilllegung des Geschäftsbetriebes (bei schwerwiegenden Mängeln) reichen.

 



Historische Meilensteine


  • Der Eid des Hippokrates ...

    ... benannt nach dem griechischen Arzt Hippokrates von Kós (um 460 bis 370 v. Chr.), gilt als erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen Ethik.
    Er enthält mehrere Elemente, die auch heute noch Bestandteil ärztlicher Ethik sind (Gebot, Kranken nicht zu schaden, Schweigepflicht, Verbot sexueller Handlungen an Patienten etc.) Mit dem ausdrücklichen Gebot der Schweigepflicht kann dies als erster Ansatz des Datenschutzen interpretiert werden.



  • Erstes Informationsfreiheitsgesetz in Schweden ( "Freedom of the Press Act" ) In Schweden wurde 1766 die Verwaltungstransparenz mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. In schwedisch wird das als Offentlighetsprincipen (Das Prinzip der Öffentlichkeit) bezeichnet und ist seither gültig. Dieses Recht war eine Reaktion auf die gewaltige Geheimhaltung als auch auf die Pressezensuren in der vergangenen Zeit. Das "Offentlighetsprincipen" besagt, dass alle Informationen und Dokumente, die von einer Behörde hergestellt oder empfangen wurden, für jedermann zugänglich gemacht werden müssen.



  • Einführung der Informationsfreiheit in Kolumbien

    Beachtenswert ist, das in Kolumbien bereits 1880 nur kurze Zeit nach Gründung des Landes (1863) die Informationsfreiheit getzlich geregelt worden ist.



  • Deklaration der UN-Hauptversammlung über die Bedeutung der Informationsfreiheit als fundamentales Menschenrecht



  • Grundgesetz der BRD ( Grundrechte )



  • USA - Freedom of Information Act



  • Auskunftspflichtgesetz in Östereich

    Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen ...
    Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen ... (Auszug)



  • Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG)

    Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. (Auszug)



  • ab 1996: Regelungen in verschiedenen dt. Bundesländern


 
 
Unter Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit beziehungsweise Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) versteht man die Bestrebungen, die Anzahl der verfügbaren öffentlichen Quellen zu erhöhen.
In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren - so geschehen am 1. Januar 2006 durch das deutsche Informationsfreiheitsgesetz. ( Quelle: Wikipedia )


 
Mehr Informationen ...